AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der
Bitperts UG (haftungsbeschränkt)
Essener Straße 100
04357 Leipzig

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Leistungen der Bitperts UG (haftungsbeschränkt) (auch als „wir" oder „Bitperts" bezeichnet), die an Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) bereitgestellt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und unseren AGB richten wir uns sowohl an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, als auch an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

Präambel

Sofern Sie einen Dienstleistungsvertrag mit uns über die Erbringung von Leistungen abgeschlossen haben (insgesamt nachfolgend auch „Dienstleistungsvertrag“ genannt), erwerben Sie vorbehaltlich besonderer übereinstimmender Vereinbarungen im Dienstleistungsvertrag oder Ihrer Bestellung folgende Leistungen & Rechte.

1. Vertragsgegenstand

(1) Bitperts stellt Ihnen mit „database4all“ als Datenbank-Service-Provider (Database-as-a-Service) eine vollständig gemanagte Datenbankinstanz zur Verfügung.
(2) Die Leistungen, die wir Ihnen gegenüber erbringen, können die im Dienstleistungsvertrag, im Registrierungsprozess bzw. die in diesen AGB oder den hierin referenzierten Dokumenten wie AVV, Leistungsbeschreibung und Preismodell genannten Bestandteile enthalten. Eine Übersicht über unsere Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung auf der jeweiligen Produktseite abrufbar oder aus dem Dienstleistungsvertrag ersichtlich ist. Die konkreten Leistungsbestandteile, die wir im Vertragsverhältnis zu Ihnen erbringen, ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag oder aus Ihrer Bestellung.
(3) Da wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Ihnen personenbezogene Daten für Sie im Auftrag verarbeiten, erfolgt diese Verarbeitung auf Basis des Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 DSGVO („AVV“), der unmittelbar mit Wirksamwerden des Dienstleistungsvertrages Geltung erlangt. Der jeweils geltende AVV ist auf unserer Website unter folgendem Link hinterlegt oder liegt dem Dienstleistungsvertrag als Anlage bei.

a. Datenbank Leistungen

(1) Bei database4all und den hierin erfolgenden Prozessen handelt es sich um eine „Datenbank-as-a-Service“ („DaaS“) Lösung (nachfolgend auch „Datenbank“ oder „Datenbank Leistungen“), die direkt über einen Webbrowser buchbar und zugänglich ist.
(2) Eine Übersicht über unser jeweils aktuelles Leistungsportfolio ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die in ihrer jeweiligen Fassung auf der jeweiligen Produktseite abrufbar ist.
(3) Unsere Datenbank Leistungen stellen wir Ihnen im Rahmen eines „Abonnementmodells“ (engl. „Subscription-model“), juristisch gesehen also als Mietsache für die Dauer unserer Vertragsbeziehung zur Verfügung. Durch die flexiblen Funktionalitäten und dem flexiblen Lizenzmodell kann die Konfiguration der Funktionen individuell an die Bedürfnisse jedes Kunden angepasst werden.

b. Dienstleistungen

(1) Neben den Datenbank Leistungen bieten wir Ihnen, sofern gesondert im Dienstleistungsvertrag vereinbart, im Zusammenhang mit unseren Datenbank Leistungen stehender Dienstleistungen an. Diese Dienstleistungen können insbesondere aus folgenden Leistungsbestandteilen bestehen:

a. Migrationsunterstützung,
b. Exportunterstützung,
c. Workshops,
d. Schulungen,
e. Customizing,
f. Beratung.

(2) Die Beauftragung von Dienstleistungen ist über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung im Rahmen des Dienstleistungsvertrages möglich. Bei der Erbringung von Dienstleistungen wird unser Aufwand anhand der dafür angefallenen Personentage, nach Stunden bzw. entsprechend unserer Vereinbarungen im Dienstleistungsvertrag abgerechnet.

c. Support-Leistungen

(1) Weiterhin bieten wir in Bezug auf unsere Datenbank Leistungen ergänzende Support-Leistungen an. Diese Support-Leistungen bestehen insbesondere aus dem Einspielen von Sicherheit-Updates und der regelmäßigen Weiterentwicklung unserer Leistungen.
(2) Darüber hinaus gewährleisten wir für Sie eine direkte Erreichbarkeit für Unterstützung in Supportfällen. Alle Informationen zum Support und den entsprechenden Kontaktstellen finden Sie auf unser Kontakt-Seite .

2. Vergütung für unsere Leistungen

(1) Unsere Leistungen erwerben Sie grds. zu den Konditionen des gewählten Preismodells bzw. nach den Konditionen des Dienstleistungsvertrages.
(2) Unsere Dienstleistungen rechnen wir grds. nach Aufwand ab.
(3) Jede Vergütung versteht sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zum Zeitpunkt und am Ort der Erbringung der Leistung.
(4) Die Vergütung für die von uns zu erbringenden Leistungen ist von Ihnen grds. jeweils im Voraus für den entsprechenden Vertragsmonat zu zahlen. Wir sind zudem berechtigt, Ihnen die jeweilige Vergütung für bis zu 12 Monate im Voraus in Rechnung zu stellen. Erfolgt unsere Vergütung in Form einer Provision oder eines sonstigen verbrauchsabhängigen Entgelts, sind wir berechtigt, Ihnen die jeweils angefallene Provision oder Vergütung für den Vormonat monatlich nachträglich in Rechnung zu stellen.
(5) Unsere Rechnungen werden mit Zugang bei Ihnen fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von 14 Kalendertagen auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu zahlen. Wir sind berechtigt, sämtliche Vergütungen über Zahlungsdienstleister einzuziehen. Sollten wir dies tun, so haben Sie bei der Nutzung dieser Zahlungsdienstleister ebenfalls deren Geschäftsbedingungen zu beachten. Für keinen der Zahlungsdienstleister erheben wir von Ihnen eine gesonderte Gebühr.
(6) Reisekosten und Spesen sind gesondert zu vergüten. Haben die Parteien keine Festlegung getroffen, erfolgt dies nach den im Zeitpunkt der Erbringung der Leistung geltenden steuerlichen Höchstsätzen.
(7) Wir haben neben vertraglich vereinbarten Preisveränderungen das Recht, maximal einmal jährlich unsere Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die „Preisbildung“ maßgeblich sind. Für eine Preisanpassung gilt Folgendes:

a. Preisbildung: Für die Preisbildung maßgeblich sind insbesondere die Kosten für Technik (z. B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware, technischer Service) und Kosten für Betrieb der Leistungen (Lizenzen, insbesondere Softwarelizenzen, Kosten der Domainregistrierung- und -verwaltung, Kosten unserer Lieferanten, die die Leistung in unserem Auftrag direkt bei Ihnen ausführen), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen, Finanzierungskosten, Rechnungsstellung und Bezahlung) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Steuern, Abgaben und Beiträgen. Preisbildende Faktoren können hierbei zudem insbesondere die Anpassung unserer Infrastruktur an den Stand der Technik und das den Risiken für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene Schutzniveau sowie an die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz und allgemeine wirtschaftliche Veränderungen, insbesondere die inflationsbedingte Verschlechterung des Geldwertes.
b. Die Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der von Ihnen zu zahlenden Preise führen.
c. Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt.
d. Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung werden wir berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.
e. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für Sie ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
f. Wir werden Ihnen die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung haben Sie das Recht, den Dienstleistungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu Ihren Gunsten auswirkt. Sie werden in der Änderungsmitteilung auf Ihr Kündigungsrecht gesondert hingewiesen. Sollten Sie innerhalb der vorgenannten Frist nicht kündigen, aber zum Ausdruck bringen, dass nicht mit der Preiserhöhung nicht einverstanden sind („Widerspruch“), haben wir das Recht innerhalb von 4 Wochen seit Ihrem Widerspruch, den Lizenzvertrag außerordentlich zu kündigen.
g. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

3. Laufzeit des Dienstleistungsvertrages

(1) Der Dienstleistungsvertrag über die Datenbank Leistungen wird für die im Dienstleistungsvertrag bzw. im Registrierungsprozess gewählte Dauer, im Übrigen und mangels konkreter Angaben auf die Standardlaufzeit von einem Monat ab Vertragsschluss geschlossen („Grundlaufzeit“).
(2) Eine Kündigung ist jederzeit möglich. Die Regelungen zur Kündigung ergeben sich aus dem Dienstleistungsvertrag bzw. dem Registrierungsprozess. Im Übrigen, also mangels Regelung in den vorgenannten Dokumenten und Prozessen gilt: Die Kündigung kann in Textform (mindestens per E-Mail) erfolgen oder durch entsprechende Beendigung der Inanspruchnahme unserer Leistungen in Ihrem Admin Bereich. Eine Kündigung führt zur Beendigung des Dienstleistungsvertrages mit Ablauf der aktuellen Grundlaufzeit. Bei ausbleibender Kündigung verlängert sich der Dienstleistungsvertrag jeweils um die Dauer der Grundlaufzeit.
(3) Ein Upgrade des gewählten Preismodells bzw. eine Erweiterung der gebuchten Leistungen ist jederzeit mit sofortiger Wirkung möglich. Die Reduzierung der Nutzerzahl oder das Herunterstufen („Downgrading“) eines Preismodells sind jederzeit mit sofortiger Wirkung zum jeweiligen Folgemonat möglich. Eine Erstattung der für den laufenden Monat entrichteten/zu entrichtenden Kosten erfolgt nicht.
(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu unseren Leistungen für Sie und Ihre Nutzer gesperrt. Sie können die mit unseren Leistungen verarbeiteten Inhalte bis zum Wirksamwerden der Kündigung exportieren. Hiernach werden wir Ihren Zugang vollständig löschen. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung können von uns auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht werden.
(5) Wir behalten uns das Recht vor, den Support und die Weiterentwicklung unserer Datenbank Leistungen jederzeit einzustellen. Wenn wir diese Entscheidung treffen, haben wir das Recht, den Dienstleistungsvertrag mit Ihnen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Im vorgenannten Fall bereits erhaltene Vergütungen werden wir Ihnen erstatten.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Dienstleistungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:

a. Sie mit Zahlungen länger als 30 Tage in Verzug kommen und auf eine Mahnung hin Rückstände nicht innerhalb einer Woche seit dem Datum des Zugangs der Mahnung begleichen;
b. Sie vertragliche Verpflichtungen wie insbesondere solchen aus Ziff. 6 dieser AGB trotz einer Abmahnung von unserer Seite verletzen, insbesondere einen vertragswidrigen Gebrauch der Datenbank Leistungen fortsetzen oder dulden.

4. Online Registrierung & Bestellung

(1) Um unsere Datenbank Leistungen in Übereinstimmung mit unseren AGB nutzen zu können, müssen Sie ein Benutzerkonto anlegen. Dazu ist eine Online-Registrierung erforderlich.
(2) Mit erfolgreicher Registrierung samt anschließender Bestellung unserer Produkte kommt der Dienstleistungsvertrag über die Inanspruchnahme unserer Leistungen durch die folgenden Schritte zustande:

a. Auf unserer Website finden Sie Informationen über Inhalt und Kosten der von uns angebotenen kostenpflichtigen Leistungen. Diese Informationen stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
b. Erst durch Absenden des entsprechenden Bestellformulars geben Sie uns gegenüber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über die entsprechenden Leistungen ab.
c. Wir weisen Sie vor Absenden des Bestellformulars auf die Kostenpflichtigkeit der Bestellung hin und geben Ihnen die Möglichkeit, von diesen AGB sowie sonstigen vertraglichen Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Diese können Sie zudem downloaden und speichern.
d. Weiterhin geben wir Ihnen vor dem Absenden des Bestellformulars die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
e. Nach Absenden des Bestellformulars erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung Ihrer Buchung an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt grds. auch die Annahme Ihres Angebots auf Inanspruchnahme unserer Leistungen dar.
f. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird Ihnen der Vertragstext (bestehend bspw. aus Bestellinhalte, AGB, AVV, Auftragsbestätigung und Rechnung) von uns, ggf. als Link, zugesandt bzw. zur Verfügung gestellt (Vertragsbestätigung). Diese können Sie downloaden und speichern.
g. Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen erhalten Sie, ggf. mit einer Verzögerung von bis zu 60 Min., Zugriff auf die Leistungen, soweit nicht anders vereinbart.

5. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

(1) Wir stellen Ihnen mit unseren Datenbank Leistungen und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für die hiermit durch Sie in den Grenzen der erworbenen Leistungen abzubildenden Zwecke zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen AGB, keine Verantwortung für die mit unseren Datenbank Leistungen ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unseren Datenbank Leistungen verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Ihnen mit unseren Datenbank Leistungen ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten die gesetzlichen Regelungen, Vereinbarungen und Verträge, die Sie mit Ihren Kunden, Partnern, Mitarbeitern etc. schließen, mit denen Sie bzw. für die Sie unsere Datenbank Leistungen einsetzen. Bei der Nutzung unserer Datenbank Leistungen ist es Ihnen insbesondere untersagt, Inhalte zu verarbeiten, Dritten zur Verfügung zu stellen oder sonstwie mit unseren Datenbank Leistungen in Verbindung zu bringen, die

pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen,
geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

(2) Anschließend an vorgenannte Regelung gilt: Betriebssysteme, Images und weiteren externen Content importieren und installieren Sie auf eigenes Risiko. Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte und Anwendungen Dritter und schließen die Haftung für Schäden aus, die aus der Installation und Anwendung von Dritt-Materialien entstehen.
(3) Unsere Datenbank Leistungen ist für folgende Nutzungszwecke nicht geeignet oder erlaubt:

Medizintechnik mit direktem Einsatz am Menschen (z.B. Vitalzeichenüberwachung, Operationstechnik),
Fahr- oder Flugsicherheit (z.B. autonomes Fahren, Flugraumüberwachung, Verkehrssteuerung),
Mess- und Steuerungstechnik (z.B. SPS) im automatisierten Fertigungsprozess von Produkten,
Software für Finanztransaktionen (z.B. für Krypto-Currencies & Wallets, Online-Banking Software).

(4) Sie verpflichten sich, im Zusammenhang mit unseren Datenbank Leistungen urheberrechtlich geschützte Inhalte weder unberechtigt anzubieten noch zu verbreiten. Sie verpflichten sich, sogenannte P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Dienste, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, nicht zu nutzen. Sie verpflichten sich, entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, nicht zur Verfügung zu stellen.
(5) Sie verpflichten sich, den exzessiven Verbrauch von Ressourcen zu vermeiden. Ausschlaggebend ist ein Leistungsabfall der Datenbank Leistungen, der Verdacht auf betrügerisches Verhalten (Fraud) oder die Beeinträchtigung der Rechte Dritter. Weiterhin verpflichten Sie sich, jede Störung zu vermeiden, die zu einem Leistungsabfall der Datenbank Leistungen, auf dem sich die Ressource befindet, führt und die Erbringung der Datenbank Leistungen oder die Rechte Dritter, die die Infrastruktur teilen, beeinträchtigen würde.
(6) Für die Inanspruchnahme unserer Datenbank Leistungen gelten die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Updates, Patches, Hotfixes sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
(7) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Datenbank Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
(8) Die Verfügbarkeit unserer Datenbank Leistungen nach diesem Dienstleistungsvertrag beträgt 98% im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit wird nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.
(9) Sie dürfen unsere Datenbank Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
(10) Wir sind berechtigt, unsere Datenbank Leistungen durch Dritte und Subunternehmen erbringen zu lassen.
(11) Wir haben das Recht, für unsere Datenbank Leistungen während der Laufzeit des Dienstleistungsvertrages nach eigenem Ermessen Updates, Upgrades, Erweiterungen und andere wesentliche Verbesserungen zur Verfügung stellen. Sie erkennen an, dass solche Maßnahmen zu Änderungen des Erscheinungsbildes und/oder der Funktionalität der Datenbank Leistungen, der unterstützten Umgebung führen können und/oder dass die fortgesetzte Nutzung der Datenbank Leistungen es erforderlich machen kann, dass Sie Ihr eigenes System aktualisieren, einschließlich neuer Betriebssysteme (z.B. IOS, Android oder Windows) oder Web-Browser.
(12) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Datenbank Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretene und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
(13) Für das Handeln Ihrer Nutzer sind Sie verantwortlich und stehen hierfür wie für Ihr eigenes Handeln ein.
(14) Bei der Nutzung unserer Datenbank Leistungen ist es Ihnen untersagt:

Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit unseren Datenbank Leistungen zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Datenbank Leistungen stören können,
Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Datenbank Leistungen zur Folge haben können,
Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
den Datenbank Leistungen Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Datenbank Leistungen zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Datenbank Leistungen zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Datenbank Leistungen eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Datenbank Leistungen oder einzelner Funktionen der Datenbank Leistungen, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Datenbank Leistungen zu verwenden,
über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
unsere Datenbank Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

(15) Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unseren Datenbank Leistungen abzulehnen und Sie als Kunden bzw. Ihre Nutzer zu sperren oder auszuschließen bzw. den Dienstleistungsvertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Sie erhalten oder sollten die Vorgaben aus dem Dienstleistungsvertrag und diesen AGB, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir Sie jeweils unverzüglich informieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Sie angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme für unsere Datenbank Leistungen prüfen.

6. Ihre Mitwirkungspflichten für unsere Leistungen

(1) Folgende Beistellungen und Mitwirkungen sind insbesondere von Ihnen als Nebenleistungspflichten kostenfrei uns gegenüber zu erbringen:

Trotz regelmäßiger Backups aller Datenbankinstanzen sowie zur langfristigen Speicherung Ihrer Inhalte empfehlen wir Ihnen, eigenständige Backups Ihrer Inhalte täglich durchzuführen. Diese Backups sollten nicht auf den von uns zur Verfügung gestellten Datenbank Leistungen erfolgen.
Zur Absicherung Ihrer Daten stellen wir Ihnen im Administrationsbereich eine Funktion zur Erstellung und Verwaltung von IP-Zugriffsfiltern bereit. Wir empfehlen Ihnen, die eingerichteten Filter regelmäßig zu überprüfen und bei Bedarf zu aktualisieren, um einen sicheren Zugriff dauerhaft zu gewährleisten.
Verwendung sicherer Passwörter, welche regelmäßig geändert werden sollten.
Meldungen von Sach- und Rechtsmängeln sowie von Störungen müssen eine Problembeschreibung (z.B. mit Screenshots, anonymisierten Logfiles) enthalten.
Bei sicherheitsrelevanten Updates behalten wir uns vor, unsere Leistungen kurzfristig anzupassen. Daraus resultierende Anpassungen auf Ihren IT-Systemen sind von Ihnen vorzunehmen. Bei Bedarf leisten wir Ihnen hierbei Unterstützung.
Eigenständige und eigenverantwortliche Integration der Datenbank Leistungen (ggf. nebst Schnittstelle), sowie eigenständige und eigenverantwortliche Migration bzw. Export von Inhalten und Daten zur Herstellung der Nutzbarkeit unserer Datenbank Leistungen für Ihre Zwecke.

(2) Sie sind dafür verantwortlich, dass bei Ihnen die technischen Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit unserer Datenbank Leistungen gegeben sind, insbesondere hinsichtlich des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der (Browser-)Software unter Beachtung der durch uns ggf. jeweils erteilten technischen Vorgaben. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten der Datenbank Leistungen obliegt es Ihnen, die notwendigen Anpassungen bei der von Ihnen eingesetzten Software vorzunehmen.
(3) Verzögert sich die Erbringung unserer Leistung aufgrund eines Umstandes, den Sie, Ihre gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, verschieben sich etwaige Terminvereinbarungen um den entsprechenden Zeitraum. Wir sind also bis zur ordnungsgemäßen Erbringung Ihrer Mitwirkungspflichten von unserer Leistungspflicht befreit.
(4) Der Zugang zu unseren Datenbank Leistungen ist auf Sie und von Ihnen autorisierte Personen beschränkt. Wir haben keine reguläre Möglichkeit, hiermit im Zusammenhang genutzte, hochgeladene oder auf andere Weise verarbeitete Inhalte einzusehen.
(5) Gemäß den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten weisen wir Sie darauf hin, dass wir in Ausnahmefällen und zur Behebung technischer Störungen per Fernsteuerung auf die physischen Server, auf denen sich Ihre Inhalte befinden, zugreifen müssen. In diesem Fall ist es uns lediglich gestattet, die für die Behebung der Probleme erforderlichen Arbeiten durchzuführen. Wir dürfen Ihre Inhalte oder die Daten, auf die wir zugreifen, für keinen anderen Zweck verwenden.

7. Allgemeine Haftung

(1) Wir haften, vorbehaltlich gesonderter Regelungen im Dienstleistungsvertrag oder in diesen AGB für von uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und die von uns eingeschalteten Subunternehmer verursachten, unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung unserer Leistungen ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Dienstleistungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung vertraut werden darf. Beide Parteien sind sich einig, dass der vertragstypische und vorhersehbare Schaden auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt ist.
(3) Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigem oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.
(4) Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Sie haben für das Handeln Ihrer Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und etwaiger anderer Nutzer unserer Leistungen wie für eigenes Handeln einzustehen. Darüber hinaus haben Sie uns im Rahmen Ihrer Verantwortlichkeit (siehe insbesondere Ziff. 5 und 6 dieser AGB) im Falle eines zum Schaden führenden Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben, auf erstes Anfordern von haftungsrechtlichen Inanspruchnahmen Dritter aufgrund von Schäden freizustellen, die durch Ihre Nutzung unserer Leistungen bei Dritten und sonstigen Betroffenen hervorgerufen wurden.

8. Gewährleistung für unsere Leistungen

(1) Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln gelten vorbehaltlich der Festlegungen in dieser Ziffer die gesetzlichen Regelungen. Es gilt § 377 HGB. Sämtliche Mängelansprüche stehen unter der Bedingung Ihrer unverzüglichen Mängelanzeige gem. § 377 Abs. 1 und Abs. 3 HGB.

a. Sachmängel

(2) Wir werden die angezeigten Mängel an den Datenbank Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist auf unsere Kosten beheben.
(3) Sie haben uns den zur Mängelbeseitigung erforderlichen Zugriff auf die Datenbank Leistungen zu ermöglichen.
(4) Im Falle des zweimaligen Fehlschlags der geschuldeten Mängelbeseitigung sind Sie zur außerordentlichen Kündigung des Dienstleistungsvertrages gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB berechtigt. Ein Fehlschlag der Mängelbeseitigung liegt insbesondere dann vor, wenn die Mängelbeseitigung für uns unmöglich ist, wenn wir die Mängelbeseitigung verweigern oder wenn die Mängelbeseitigung durch uns aus sonstigen Gründen für Sie unzumutbar ist.
(5) Bei Miete ist die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz für bei Überlassung vorhandene Mängel aus § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

b. Rechtsmängel

(6) Unsere Leistungen werden Ihnen frei von Rechten Dritter verschafft. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an unseren Leistungen erlangen.
(7) Auf unser Verlangen haben Sie uns die Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche zu überlassen, uns sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen. Im Gegenzug stellen wir Sie von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Rechte Dritter frei.
(8) Sind unsere Leistungen tatsächlich mit Rechten Dritter belastet, sind wir nach unserer Wahl berechtigt,

die Rechter Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen (z.B. durch Zahlung von Lizenzgebühren), oder
unsere Leistungen in der Weise zu verändern, dass Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden.

c. Allgemein

(9) Mängelansprüche entfallen, wenn Sie ohne unsere vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen vorgenommen haben oder wenn die Leistungen von Ihnen zu einem nicht von diesem Dienstleistungsvertrag gedeckten Zweck eingesetzt werden und diese Handlung für das Auftreten des Mangels allein verantwortlich ist.
(10) Sämtliche Ansprüche wegen Mängeln verjähren, sofern sie nicht ohnehin schon nach den vorgenannten Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sind, in 12 Monaten.

9. Ihr Nutzungsrecht an unseren Leistungen

a. Softwarenutzung & Allgemeines

(1) Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Dienstleistungsvertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Datenbank Leistungen.
(2) Eine selbständige Befugnis zur Unterlizenzierung oder sonstigen Übertragung Ihrer Nutzungsrechte auf Dritte ist hiermit nicht verbunden.
(3) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Datenbank Leistungen sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
(4) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).
(5) Test- und Demolizenzen sind, sofern wir diese Ihnen ausdrücklich anbieten, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

b. Open Source Software

(6) An in unseren Datenbank Leistungen enthaltener Open Source Software räumen wir Ihnen solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können. Ihnen ist die Nutzung unserer Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

10. Übertragung auf Dritte

(1) Wir sind berechtigt, den Dienstleistungsvertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein mit uns verbundenes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden wir Sie in Textform mindestens zwei Monate vor der geplanten Übertragung informieren.
(2) Eine Übertragung des Dienstleistungsvertrages auf einen Dritten bedarf Ihrer vorherigen Zustimmung. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Dienstleistungsvertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Dienstleistungsvertrages durch uns.

11. Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen beide Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die den Personen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich ist, daher von wirtschaftlichem Wert ist und die somit Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
(2) Die empfangende Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die empfangende Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

12. Referenznennung

Beide Parteien sind nach vorheriger Freigabe der jeweils anderen Partei, die mindestens in Textform (E-Mail ausreichend) zu erfolgen hat, berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Dienstleistungsvertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform. Die Abtretung von Geldansprüchen ist hiervon ausgenommen.
(2) Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Gerichtsstand für alle sich aus der Vertragsbeziehung ergebenden Streitigkeiten, ist, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, was insbesondere für Verträge mit Verbrauchern gilt, das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz.
(4) Die Beachtung des Exportkontrollrechts sowie die Beachtung sämtlicher Ein- und Ausfuhrbestimmungen in Bezug auf unsere Leistungen liegt ausschließlich bei Ihnen.
(5) Vorbehaltlich gesonderter Regelungen in diesen AGB zur Preisanpassung gilt Folgendes in Bezug auf Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten Dienstleistungsvertrages: Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail ausreichend), sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

a. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unserer Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Dienstleistungsvertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Dienstleistungsvertrages mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
b. Änderungen und Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Sie haben, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Sollten Sie nicht zustimmen, gilt der Dienstleistungsvertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Dienstleistungsvertrages im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
c. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
d. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Dienstleistungsvertrages, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(6) Sollte eine der Bestimmungen des Dienstleistungsvertrages unwirksam sein oder der Dienstleistungsvertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

Stand: Juli 2025

Mit freundlicher Unterstützung vom
https://www.derstartupanwalt.de/